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4 czerwca 2020
#stopturow
 

Transformation der Region Turów

Die Transformation der Region Turów ist unvermeidlich. Die Behörden und Gewerkschafter der Region haben begonnen, es zu sehen, aber sie wollen es vorerst nicht zugeben. Es stellt sich heraus, dass die Region auf schwierige Veränderungen nicht vorbereitet ist und vorerst nicht von EU-Mitteln profitieren wird. Jetzt konzentrieren sich alle Kräfte auf die Aufrechterhaltung des Status quo des Kraftwerks und des Turów-Tagebaus.

1. Die lokalen Behörden sind nicht bereit, die Region zu transformieren

Die lokalen Behörden von Zgorzelec, Bolesławiec und Lubań haben  eine Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gegen die Schließung des Tagebaus und des Kraftwerks Turów in Bogatynia, gerichtet. Die Unterzeichner der Petition brachten zum Ausdruck ihre "Besorgnis über die Aktionen unserer tschechischen Nachbarn , die die Schließung des Tagebaus und Kraftwerkskomplexes Turów zum Ziel haben". Sie befürchten, dass der Tagebau und Kraftwerk geschlossen werden und Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

In der Petition sehen die lokalen Behörden die Auswirkungen des Energiekomplexes auf das Klima und das Problem des Zugangs zu Trinkwasser für die tschechischen Nachbarn nicht. 

 Interessanterweise war die Petition an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet, obwohl die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Notwendigkeit von dringenden Maßnahmen zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen herausgegeben hat. Es lohnt sich hinzufügen, dass lokale Gemeinschaften auf die Unterstützung des Just Transition Fund zählen. Das bedeutet, dass diese Kommunen einerseits nicht die Postulate des European Green Deal unterstützen, gleichzeitig aber auf dessen Mittel zählen.

In der Petition wird betont, dass die Region "vor der Notwendigkeit steht, ihre Berufsstruktur zu ändern und neue Arbeitsplätze zu schaffen". Die Region ist aber "nicht bereit solche Reformen vor 2044 umsetzen. Die Komunen fordern außerdem "Unterstützung für alle Aktivitäten, die auf die Umgestaltung unserer Region und die Schaffung von Arbeitsplätzen abzielen, die eine Alternative zum Bergbau- und Energiekomplex Turów darstellen würden".

 Die Behörden verstehen nicht, dass sie um EU-Mittel beantragen können, wenn echte Schritte zur Transformation der Region unternehmen werden. Dazu müssen Termine für die Stilllegung weiterer Blöcke im Kraftwerk Turów bekannt gegeben und die Kohleförderung im Tagebau schrittweise reduziert werden. 

2. Treffen der Außenminister. Tschechen fordern bessere Kommunikation

Am 27. Mai fand ein Treffen der polnischen und tschechischen Außenminister statt. Tschechischer Minister Tomáš Petříček sprach mit Jack Czaputowicz über die Turówkonzession.  "Ich habe den Minister gebeten, in dieser Angelegenheit besser zu kommunizieren. Die Tschechische Republik würde sich über detailliertere Informationen über weitere Entwicklungen freuen", kommentierte Petříček.

Die Region Liberec will, dass die Tschechische Republik Polen vor einem internationalen Gerichtshof herausfordert. Dies betrifft Maßnahmen, die von der PGE und der polnischen Regierung ergriffen wurden, um die Konzession für den Tagebau Turów zu verlängern. 

Quellen:

https://oenergetice.cz/uhli/petricek-cesko-chce-vic-informaci-o-vyvoji-v-polskem-dolu-turow

https://zpravy.aktualne.cz/domaci/o-situaci-v-dole-turow-u-ceskych-hranic-chceme-detailneji-in/r~478fc158a00a11eaaabd0cc47ab5f122/?fbclid=IwAR3kbGz_Doynn3x1lEHyVI5z-DAnROuIN6_9lATQLNmkVSlghjgQk43SVhU

3. Medien schreiben über Turów

Der internationale Kontext der Verlängerung der Konzession für Turow wird in den polnischen Medien kommentiert. Karolina Kijek schreibt in der Gazeta Wyborcza über mögliche polnische Probleme im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tagebaukonzession von Turów: "Die Europäische Kommission untersucht, ob die PiS Regierung gegen EU-Recht verstoßen hat”.

In der Gazeta Wyborcza erklärt Kuba Gogolewski von der Stiftung "Rozwój TAK - Odkrywki NIE", was das EU-Pilotverfahren bedeutet - die Komission wird prüfen, ob gegen EU-Vorschriften verstoßen wurde: "Dies ist eine gelbe Karte, die einem offiziellen Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht vorausgeht. Dies kann auch mit der Mitteilung verglichen werden: Wir sind besorgt. Beweisen Sie uns, dass wir keine Gründe haben.

Bogatynia Fernsehen präsentiert ein Gespräch mit den Gewerkschaftern Adam Olejnik und Bogumił Tyszkiewicz. Die Gewerkschafter befürchten, dass der Druck der Deutschen und Tschechen die Schließung von Turow in maximal 6 Jahren zur Folge haben wird.

Quellen:

https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,25974605,czesi-mysla-nad-pozwem-przeciw-polsce-za-przedluzenie-koncesji.html

https://wroclaw.wyborcza.pl/wroclaw/7,35771,25985320,mieszkancy-staja-w-obronie-kopalni-turow-zwiazki-zawodowe.html 

https://www.tvbogatynia.pl/wiadomosci/7975,pod-lupa-zwiazkowcy-adam-olejnik-i-bogumil-tyszkiewicz?fbclid=IwAR3YpdJh8t8AnI1wAnofh-VKgZ_8-QszqOgY0-VpdMPErrqxuscnFs9QVoU

4. Wird die Region Bogatynia Mittel für eine Transformation erhalten?

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass Polen, Deutschland und Rumänien die größten Nutznießer des aktualisierten Fonds für einen gerechten Transformation sein werden. Der Fonds zielt darauf ab, die sozioökonomischen Auswirkungen der grünen Transformation in Regionen mit hohem Kohlenstoffausstoß abzuschwächen. Sein Wert wird voraussichtlich von ursprünglich 7,5 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro steigen.

 

Derzeit belaufen sich die Mittel für Polen nicht mehr auf 2 Milliarden Euro, sondern auf 8 Milliarden Euro. Polen wird über ein größeres Budget für die Transformation der Bergbauregionen verfügen, aber der Transformationsplan für die Woiwodschaft Niederschlesien umfasst nicht die Region Turoszów und den Turów-Komplex. Die Behörden der Region verstehen nicht, dass sie, um sie zu erhalten, damit beginnen müssen, die Kohleverbrennung zu beenden.

Quellen:

https://biznesalert.pl/europejski-instytut-sprawiedliwej-transformacji-oze-polityka-klimatyczna-energetyka/

 

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